Gebührenbremse

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Umsetzung des Zweckzuschusses des Bundes 2024


Der Bund gewährte den Ländern für das Jahr 2024 einen einmaligen Zweckzuschuss in Höhe von 150 Millionen Euro, um Gebührenerhöhungen im Bereich der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung und/oder der Abfallbeseitigung abzufedern. Die oberösterreichische Landesregierung hat eine Richtline für den Verteilungsvorgang an die Gemeinden und für die Verwendung der Mittel durch die Gemeinden erlassen.


Die Entscheidung über die tatsächliche Verwendung der Mittel wird dem jeweiligen Gemeinderat überlassen, der insbesondere verwaltungsökonomische Aspekte zu berücksichtigen hat. Die Gemeinde Neukirchen bei Lambach erhält aus dem Bundesgebührenbremsegesetz den Betrag von € 16.089,00.


Der Gemeinderat der Gemeinde Neukirchen bei Lambach hat sich in den Sitzungen vom 23. Mai und 18. Juni 2024 mit dem Gebührenbremse-Gesetz beschäftigt und einstimmig beschlossen die Finanzmittel in Höhe von € 16.089,00 beim Betrieb Wasser zur Abgangsdeckung 2024 zu verwenden. Begründet wurde diese Entscheidung mit der unterdurchschnittlichen Gebührenerhöhung 2024 bei den Gebühren Wasser (+5,6%), Abfall (5,6%) und Kanal (5,8%).

Diese Vorgangsweise wurde mit der Direktion für Inneres und Kommunales abgestimmt und wurde der Möglichkeit der Verwendung der Mittel als Kompensation fehlender Kostendeckung zugestimmt. 

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10.07.2024 07:17